Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Peters GaLa-, Erd- & Tiefbau | Andre Peters | Fuhlendorf / Schleswig-Holstein
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen zwischen Peters GaLa-, Erd- & Tiefbau (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Diese AGB gelten sowohl für Privat- als auch für Geschäftskunden.
§2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung zustande.
(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§3 Leistungsumfang
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Leistungsverzeichnis oder der Auftragsbestätigung.
(2) Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht Bestandteil des Vertrags.
(3) Zusatz- und Mehrleistungen, die zur ordnungsgemäßen Ausführung erforderlich werden oder vom Auftraggeber gewünscht sind, werden gesondert vergütet.
§4 Abrechnung
(1) Die Abrechnung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – nach tatsächlichem Aufwand bzw. Aufmaß (Abrechnung auf Nachweis).
(2) Maßgeblich sind die tatsächlich erbrachten Leistungen, nicht geschätzte Mengen.
(3) Abschlagsrechnungen sind zulässig und sofort fällig.
(4) Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang schriftlich mitzuteilen.
§5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen sowie weitere Verzugsschäden geltend zu machen.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen bis zum Zahlungseingang zurückzuhalten.
§6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt sicher:
- freien und ungehinderten Zugang zur Baustelle
- ausreichend Arbeits-, Lager- und Zufahrtsflächen
- Strom- und Wasseranschlüsse, sofern erforderlich
- rechtzeitige Bereitstellung aller notwendigen Informationen und Genehmigungen
Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund fehlender Mitwirkung gehen zulasten des Auftraggebers.
§7 Boden- und Bestandsverhältnisse
(1) Angaben zu Bodenbeschaffenheit, Leitungen, Fundamenten oder sonstigen Gegebenheiten beruhen auf den Informationen des Auftraggebers.
(2) Unvorhersehbare Bodenverhältnisse, Altlasten, Hindernisse oder nicht dokumentierte Leitungen berechtigen zur Anpassung der Vergütung und Ausführungszeit.
(3) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden an nicht bekannten oder nicht gekennzeichneten Leitungen.
§8 Ausführungsfristen
(1) Ausführungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
(2) Witterungseinflüsse, Materialengpässe, höhere Gewalt oder Verzögerungen durch Dritte verlängern die Ausführungsfrist angemessen.
(3) Schadensersatzansprüche wegen Terminüberschreitungen sind ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§9 Abnahme
(1) Die Abnahme erfolgt nach Fertigstellung der Leistung.
(2) Erfolgt keine förmliche Abnahme, gilt die Leistung spätestens mit Ingebrauchnahme als abgenommen.
(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
§10 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen nach BGB.
(2) Natürlicher Verschleiß, Setzungen, witterungsbedingte Veränderungen sowie mangelnde Pflege stellen keinen Mangel dar.
(3) Bei berechtigten Mängeln erfolgt zunächst Nachbesserung.
§11 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§12 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
§13 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.
§14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
